Deutsche Politiker und ihr Beitrag zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs: Drohnenkauf und Kriegsermunterung

Am Vorabend des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des ersten Weltkrieges zu erfahren, dass das bundesdeutsche Verteidigungsministerium die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt, die ‘by design’ eben keine Gefangen nehmen, ist genau so schwer zu ertragen, wie ein deutsches Staatsoberhaupt zu haben, das im Krieg anscheinend doch wieder eine Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln erkennt. Dass von der Leyen siebenfache Mutter ist und Gauck früher Pfarrer war, ändert daran nichts: Beide sollten sich schämen.

Mein MdB hat für Netzsperren gestimmt. Was tun?

Bei der letzten Wahl habe ich in Leipzig abgestimmt. Da kucke ich natürlich, wie die Bundestagsabgeordneten aus meiner Region in der Entscheidung um die Einführung einer zentralen Internet-Zensur-Infrastruktur abgestimmt haben.

Und da fällt mir wieder der Herr Gunter Weißgerber auf. Der hatte bereits bei der “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979” a.k.a. Vorratsdatenspeicherung fröhlich mit “Ja” gestimmt.

Auf der Website HatMeinAbgeordneterFuerNetzsperrenGestimmt.de finde ich ihn nun wieder als einen Befürworter von Netzsperren, die potentielle Einschränkungen von Rechten mit sich bringen könnten, die eigentlich per Grundgesetz garantiert sein sollten. Dazu kommt in diesem Fall, dass er sich dem Vorwurf aussetzen muss, ein Anhänger wahlkampfbeflügelter Symbolpolitik zu sein und lieber einen Vorhang vor das Gräuel sexualisierter Gewalt an Kindern hängen zu wollen als dieses schändliche Treiben tatsächlich zu beenden (satirische Analogie). Weitere Info zum unschönen Zustandekommen des besagten Gesetzes und der Kritik daran wurden in den letzten Wochen zur Genüge diskutiert (nur ein Beispiel).

Nun wäre eine negative Wahlempfehlung für Gunter Weißgerber für die Bundestagswahl am 27. September sinnlos, da der Politiker nicht mehr kandidieren will. “Gut so,” mag man sagen. Wer kommt aber dann? Wie ******* gestern sehr schön dargestellt hat, gibt es eine klare Parteiabhängigkeit bei grundrechtsbeschneidenden Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten der Region. Mein Aufruf an alle, die in Leipzig am 27. September ihr Kreuz machen werden: Überlegt euch bitte, ob es die Möglichkeit gibt, einen Freund des Grundgesetzes, der Vernunft und der Demokratie zu wählen (jenseits der siechenden SPD und der ohnehin–aber lassen wir das!–CDU).