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Tag Archives: Wahlkampf

Claudia Roth zur Wahl: Nichts zu verschenken

Claudia Roth im TIMM-Interview

Zu dem, was ich als Selbstzentriertheit bei den Piraten vorhin bemängelt habe, gibt es auch noch das Kontrastprogramm, das man beispielsweise im TIMM-Interview mit Claudia Roth nachempfinden kann.

Ich empfehle 2:04 – 4:49. Hier (Flash-Video).

(Wer das nicht öffnen kann, hier, dann links TIMM Spezial, F. 4 und “Play” klicken.)

Piraten oder Grüne

Da gibt es natürlich verschiedene Gründe, sich für das Eine oder das Andere zu entscheiden. Peter Sunde hat seine eigenen Gründe:

Auch ich habe meine Gründe. Die Piraten haben mir zu wenig Profil, als dass ich ihnen guten Gewissens meine Stimme geben könnte. Insgesamt scheinen sie sich vor allem um sich selbst kümmern zu wollen als um andere. Das ist, wenn man politisch gestalten möchte, keine gute Voraussetzung.

Sehr erkenntnisreich war in der Hinsicht ein Besuch am Piraten-Wahrkampfstand in Trier. Zur gleichen Zeit fand die Gegendemo zum Aufmarsch der NPD am Simeonplatz statt. Nicht nur, dass der Stand-Pirat nicht dort war, nein, er wusste noch nicht einmal davon, wusste nichts vom Bündnis gegen Rechts und meinte, dass er, wenn er von der Demo gewusst hätte, auch nicht dort hin gegangen wäre, weil Gegendemos nichts brächten, nur Aufmerksamkeit auf die Rechten ziehen würden. Eine Einstellung, die für mich so dem Geist der Neunziger entspringt, also locker einmal 10/15 Jahre hinterher ist. Apropos hinterher: der Rest des Gesprächs bestätigte diesen Eindruck.

Was sei dagegen einzuwenden, auch mit Stimmen der NPD ein Gesetz zu verabschieden (falls die ins Parlament kämen)? Sexuelle Identität sollte nicht in Artikel 3 GG ergänzt werden. Es gebe doch ohnehin keine Diskriminierung. … Ja, und dass man als Schwuler oder als Lesbe kein Blut spenden kann, habe natürlich seine Gründe, das habe sicher mit dem viel höheren AIDS-Risiko zu tun. … Und Sexualität sei ohnehin allein zur Fortpflanzung da. Das sei in der Natur eben so. Alles andere als Heterosexualität sei deswegen eine Fehlneigung, vielleicht nicht therapierbar aber doch eine Fehlneigung.

Zusammenfassung Piratenstand: Größtmögliche Ignoranz, Selbstzentriertheit, Einstellungen von Vorvorgestern (wenn es um Offliniges geht), potentiell Stimmenbeschaffer für Rechts.

Natürlich die Meinungen am Stand, nicht zwangsläufig die der Partei. Dennoch: Wenn ich mir überlege, dass solche m. E. ignoranten und konservativen Nerds die Basis der Piraten darstellen könnten… Dann doch viel lieber eine Politik, die die Forderungen der Piraten vertritt (leider mit Ausnahmen beim Urheberrecht), aber ansonsten eben nicht von vorvorgestern ist. ;-)

Hier eine schöner Vergleich Piraten vs. Grüne (was die Forderungen der Piraten angeht) von Volker Beck.

Fritzie fragt. Cem antwortet zum Thema Bildung.

Besuch vom “Kanzlerkandidaten”

Man könnte fast meinen, dass eine große Tonanlage und eine riesige Anzeigetafel die Porta besucht haben. Aber tatsächlich konnte man inmitten der Polizisten, der Wahlwerber, der Funktionäre, der offiziellen und bestellten Anhänger und Jubler auch den erkennen, den eine Splitterpartei namens SPD ihren Kanzlerkandidaten nennt. Zur Rede braucht man nichts zu sagen. Ein paar Eindrücke:

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Interessant die Gruppe Rothemden, die wahrscheinlich für Optik und Sicherheit vorn stehen durften/mussten; der Kameramann, dessen Bilder in den Pausen beim Applaus auf der Anzeigetafel gezeigt wurden (da wussten die SPD-Anhänger im inneren Bereich gleich, ob sie auch vollzählig angetreten sind); die Offiziösen, die wie die Ölgötzen dastanden und sich bestimmt ganz toll fühlten, einmal in der Nähe solcher Politprominenz zu sein (was auch der Grund sein dürfte, warum so viele Trierer gekommen sind–viel mehr als letzte Woche zur Gegendemo gegen den NPD-Aufmarsch übrigens) und natürlich die Polizei, deren schicke grüne Uniformen so richtig schön das viel zu starke SPD-Rot kontrastierten…

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Aber mal ganz ehrlich: Unser Land kann doch mehr als nur labern, oder?

Wenn man dran glauben möchte, dann ist es fast schon wahr…

Beim Video übrigens ganz interessant, was der Autor in Klammern setzt: CDU, CSU, USA und SED. Nicht schlecht…

Mein MdB hat für Netzsperren gestimmt. Was tun?

Bei der letzten Wahl habe ich in Leipzig abgestimmt. Da kucke ich natürlich, wie die Bundestagsabgeordneten aus meiner Region in der Entscheidung um die Einführung einer zentralen Internet-Zensur-Infrastruktur abgestimmt haben.

Und da fällt mir wieder der Herr Gunter Weißgerber auf. Der hatte bereits bei der “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979″ a.k.a. Vorratsdatenspeicherung fröhlich mit “Ja” gestimmt.

Auf der Website HatMeinAbgeordneterFuerNetzsperrenGestimmt.de finde ich ihn nun wieder als einen Befürworter von Netzsperren, die potentielle Einschränkungen von Rechten mit sich bringen könnten, die eigentlich per Grundgesetz garantiert sein sollten. Dazu kommt in diesem Fall, dass er sich dem Vorwurf aussetzen muss, ein Anhänger wahlkampfbeflügelter Symbolpolitik zu sein und lieber einen Vorhang vor das Gräuel sexualisierter Gewalt an Kindern hängen zu wollen als dieses schändliche Treiben tatsächlich zu beenden (satirische Analogie). Weitere Info zum unschönen Zustandekommen des besagten Gesetzes und der Kritik daran wurden in den letzten Wochen zur Genüge diskutiert (nur ein Beispiel).

Nun wäre eine negative Wahlempfehlung für Gunter Weißgerber für die Bundestagswahl am 27. September sinnlos, da der Politiker nicht mehr kandidieren will. “Gut so,” mag man sagen. Wer kommt aber dann? Wie Hansi gestern sehr schön dargestellt hat, gibt es eine klare Parteiabhängigkeit bei grundrechtsbeschneidenden Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten der Region. Mein Aufruf an alle, die in Leipzig am 27. September ihr Kreuz machen werden: Überlegt euch bitte, ob es die Möglichkeit gibt, einen Freund des Grundgesetzes, der Vernunft und der Demokratie zu wählen (jenseits der siechenden SPD und der ohnehin–aber lassen wir das!–CDU).