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Tag Archives: SPD

Guttenberg letztlich nur ein weiteres Zeichen der Bananenrepublikanisierung

Wieso braucht man da eine Abstimmung in Zeitungen? Wer sich nach dem Auffliegen seines Diebstahls und Betrugs nicht für eine Zeit in seine Ecke verzieht, kann nur zutiefst verderbt sein und hat in einem Spitzenamt nichts zu suchen.

Obgleich es in der Regierung noch andere gibt… Bin mir nicht ganz sicher, wie sich Finanzminister, die eben mal vergessen, dass sie tausende Euro Schwarzgeld in der Schublade haben; Familienminister ohne Familie (obgleich die wahrscheinlich noch eine der besten im Kabinet ist–ohne Ironie–auch wenn sie sich selten durchzusetzen scheint); Familienminister, die die Schirmherrschaft für Veranstaltungen mit Hasspredigern übernehmen; Minister, die ganz offensichtlich gegen jeden Sinn und gegen ihren eigenen angenommenen Verstand eine Agenda vorantreiben, ständig verfassungswidrige (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Luftsicherheit) Gesetzesvorhaben voranbringen oder einfach auch so by default lügen … ob die also viel besser sind.

Guttenberg scheint mir ein so offensichtlicher, krasser Fall zu sein, dass es schon mehr als irritierend ist. Dass die Kanzlerin, eine Physikerin, die Temperaturdifferenzen auch gern mal in Grad Celsius angibt (Brigitte und Martin Staudte eine schlaflose Nacht), sich freut, wenn der Aufstieg eines möglichen Konkurrenten gebremst wird, dass sie lieber einen schwachen Minister als einen starken Herausforderer hat, kann ich verstehen (nicht aber gutfinden). Aber was ist mit zu Guttenberg selbst? Besitzt der kein Fünkchen Ehre mehr? Nicht, dass das eine Kategorie wäre, die ich für essentiell hielte. Aber in solch konservativen, vorgeblich traditionsbewussten Kreisen generell und bei jemandem, dessen Markenkern eine gewisse Tugendhaftigkeit, im Speziellen, sein soll… (obgleich er von Anfang an, auch in dieser Hinsicht, eine fragwürdige Figur abgegeben hat: ich sage nur “Wirtschaftskompetenz“)?

Die Bananenrepublikanisierung schreitet, gestützt von unfähigen Journalisten, gewissenlosen Politikern und einer Welle von bodenloser Einfältigkeit voran. Ich werde einen Taschenspiegel einpacken. Und immer, wenn sich jemand überheblich über den Zustand der politischen Klasse in Italien oder die Korrumpiertheit in Südeuropa aufregt, werde ich den Spiegel zücken. … Du, scheinheiliger Prediger; mein Ebenbild; mein Freund!

PS: Um mal zu illustrieren, warum sich Frau Merkel ins eigene Fell ihrer Glaubwürdigkeit beißt:

Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. / Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. [hier]

Frosch Schwarz-Gelb

Das mit dem Roten Steinfrosch war früher mal so. Inzwischen sind die wohl dicke Freunde. Dafür gibt es andere Feine, den Tiefroten Saarfrosch, den Grünen Hochnasenfrosch und den Totenkopfflaggenfrosch, der aber viel zu selten zu sehen ist, weil er den ganzen Tag vor dem Rechner hängt.

Mein MdB hat für Netzsperren gestimmt. Was tun?

Bei der letzten Wahl habe ich in Leipzig abgestimmt. Da kucke ich natürlich, wie die Bundestagsabgeordneten aus meiner Region in der Entscheidung um die Einführung einer zentralen Internet-Zensur-Infrastruktur abgestimmt haben.

Und da fällt mir wieder der Herr Gunter Weißgerber auf. Der hatte bereits bei der “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979″ a.k.a. Vorratsdatenspeicherung fröhlich mit “Ja” gestimmt.

Auf der Website HatMeinAbgeordneterFuerNetzsperrenGestimmt.de finde ich ihn nun wieder als einen Befürworter von Netzsperren, die potentielle Einschränkungen von Rechten mit sich bringen könnten, die eigentlich per Grundgesetz garantiert sein sollten. Dazu kommt in diesem Fall, dass er sich dem Vorwurf aussetzen muss, ein Anhänger wahlkampfbeflügelter Symbolpolitik zu sein und lieber einen Vorhang vor das Gräuel sexualisierter Gewalt an Kindern hängen zu wollen als dieses schändliche Treiben tatsächlich zu beenden (satirische Analogie). Weitere Info zum unschönen Zustandekommen des besagten Gesetzes und der Kritik daran wurden in den letzten Wochen zur Genüge diskutiert (nur ein Beispiel).

Nun wäre eine negative Wahlempfehlung für Gunter Weißgerber für die Bundestagswahl am 27. September sinnlos, da der Politiker nicht mehr kandidieren will. “Gut so,” mag man sagen. Wer kommt aber dann? Wie Hansi gestern sehr schön dargestellt hat, gibt es eine klare Parteiabhängigkeit bei grundrechtsbeschneidenden Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten der Region. Mein Aufruf an alle, die in Leipzig am 27. September ihr Kreuz machen werden: Überlegt euch bitte, ob es die Möglichkeit gibt, einen Freund des Grundgesetzes, der Vernunft und der Demokratie zu wählen (jenseits der siechenden SPD und der ohnehin–aber lassen wir das!–CDU).

Aus gegebenem Anlass: Wer hat uns verraten?/Marc-Uwe Kling

[via Batz]

Konsequenzen aus Internetzensurgesetz: SPD unwählbar

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Ich kann mich Johnny Haeusler wirklich fast vollständig anschließen. Zwei Unterschiede: 1.) Ich habe der SPD sicher weniger Chancen gegeben als Johnny. 2.) Ich werde auch außerhalb des Netzes andere davon zu überzeugen suchen, nicht mehr SPD zu wählen. Möge diese Partei ruhig den bereits eingeschlagenen Weg in den Tod weiter beschreiten!