Wahlempfehlungen der Parteien zur Trierer OB-Stichwahl als Selbstoffenbarung

Am Sonntag findet die Stichwahl für die Stelle des Oberbürgermeisters in Trier statt. Zur Wahl stehen Wolfram Leibe (SPD) und Hiltrud Zock (die von der CDU (gestützt) ins Rennen geschickt wird). Wie bei solchen Anlässen üblich, sprechen politische Akteure der Stadt Wahlempfehlungen aus. Für mich und für andere, die sich schon lange entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben möchten, sind diese Empfehlungen dennoch hilfreich, denn sie sind ein Indikator für die Haltung von und die Kompatibilität mit diesen politischen Akteuren. Vom Theater weiß man, dass eine direkte Fremdcharakterisierung in der Regel auch eine indirekte Autocharakterisierung darstellt. Als Hilfe für die nächste Kommunalwahl will ich, ganz in diesem Sinne (Möchte ich, dass Leute, die solche Empfehlungen abgeben bzw. verweigern als meinen Vertreter im Stadtrat sehen?) die Empfehlungen diverser politischer Akteure festhalten:

Gerade das explizite Ausbleiben (sic!) von Wahlempfehlungen irritiert mich. Wie ist das zu erklären–gerade auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung? Die Links geben Hinweise auf die offiziellen Gründe. (Aber man hört so viel von Nicklichkeiten und dem Kleinklein der Provinzkommunalpolitik… Ich persönlich finde das ziemlich nervig. Mich als Bürger der Stadt interessiert nicht das Postengeschachere sondern die politische Vision und die Linie der Politik.)

Zuletzt noch zur Wahlempfehlung des Gelblog–ich mach es kurz (und erspare mir den Hinweis auf die parteipolitische Wahl zwischen Pest und Lippenherpes ;-)): Geht wählen und wählt Leibe, Leute!

Guttenberg letztlich nur ein weiteres Zeichen der Bananenrepublikanisierung

Wieso braucht man da eine Abstimmung in Zeitungen? Wer sich nach dem Auffliegen seines Diebstahls und Betrugs nicht für eine Zeit in seine Ecke verzieht, kann nur zutiefst verderbt sein und hat in einem Spitzenamt nichts zu suchen.

Obgleich es in der Regierung noch andere gibt… Bin mir nicht ganz sicher, wie sich Finanzminister, die eben mal vergessen, dass sie tausende Euro Schwarzgeld in der Schublade haben; Familienminister ohne Familie (obgleich die wahrscheinlich noch eine der besten im Kabinet ist–ohne Ironie–auch wenn sie sich selten durchzusetzen scheint); Familienminister, die die Schirmherrschaft für Veranstaltungen mit Hasspredigern übernehmen; Minister, die ganz offensichtlich gegen jeden Sinn und gegen ihren eigenen angenommenen Verstand eine Agenda vorantreiben, ständig verfassungswidrige (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Luftsicherheit) Gesetzesvorhaben voranbringen oder einfach auch so by default lügen … ob die also viel besser sind.

Guttenberg scheint mir ein so offensichtlicher, krasser Fall zu sein, dass es schon mehr als irritierend ist. Dass die Kanzlerin, eine Physikerin, die Temperaturdifferenzen auch gern mal in Grad Celsius angibt (Brigitte und Martin Staudte eine schlaflose Nacht), sich freut, wenn der Aufstieg eines möglichen Konkurrenten gebremst wird, dass sie lieber einen schwachen Minister als einen starken Herausforderer hat, kann ich verstehen (nicht aber gutfinden). Aber was ist mit zu Guttenberg selbst? Besitzt der kein Fünkchen Ehre mehr? Nicht, dass das eine Kategorie wäre, die ich für essentiell hielte. Aber in solch konservativen, vorgeblich traditionsbewussten Kreisen generell und bei jemandem, dessen Markenkern eine gewisse Tugendhaftigkeit, im Speziellen, sein soll… (obgleich er von Anfang an, auch in dieser Hinsicht, eine fragwürdige Figur abgegeben hat: ich sage nur “Wirtschaftskompetenz“)?

Die Bananenrepublikanisierung schreitet, gestützt von unfähigen Journalisten, gewissenlosen Politikern und einer Welle von bodenloser Einfältigkeit voran. Ich werde einen Taschenspiegel einpacken. Und immer, wenn sich jemand überheblich über den Zustand der politischen Klasse in Italien oder die Korrumpiertheit in Südeuropa aufregt, werde ich den Spiegel zücken. … Du, scheinheiliger Prediger; mein Ebenbild; mein Freund!

PS: Um mal zu illustrieren, warum sich Frau Merkel ins eigene Fell ihrer Glaubwürdigkeit beißt:

Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. / Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. [hier]

Mein MdB hat für Netzsperren gestimmt. Was tun?

Bei der letzten Wahl habe ich in Leipzig abgestimmt. Da kucke ich natürlich, wie die Bundestagsabgeordneten aus meiner Region in der Entscheidung um die Einführung einer zentralen Internet-Zensur-Infrastruktur abgestimmt haben.

Und da fällt mir wieder der Herr Gunter Weißgerber auf. Der hatte bereits bei der “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979” a.k.a. Vorratsdatenspeicherung fröhlich mit “Ja” gestimmt.

Auf der Website HatMeinAbgeordneterFuerNetzsperrenGestimmt.de finde ich ihn nun wieder als einen Befürworter von Netzsperren, die potentielle Einschränkungen von Rechten mit sich bringen könnten, die eigentlich per Grundgesetz garantiert sein sollten. Dazu kommt in diesem Fall, dass er sich dem Vorwurf aussetzen muss, ein Anhänger wahlkampfbeflügelter Symbolpolitik zu sein und lieber einen Vorhang vor das Gräuel sexualisierter Gewalt an Kindern hängen zu wollen als dieses schändliche Treiben tatsächlich zu beenden (satirische Analogie). Weitere Info zum unschönen Zustandekommen des besagten Gesetzes und der Kritik daran wurden in den letzten Wochen zur Genüge diskutiert (nur ein Beispiel).

Nun wäre eine negative Wahlempfehlung für Gunter Weißgerber für die Bundestagswahl am 27. September sinnlos, da der Politiker nicht mehr kandidieren will. “Gut so,” mag man sagen. Wer kommt aber dann? Wie ******* gestern sehr schön dargestellt hat, gibt es eine klare Parteiabhängigkeit bei grundrechtsbeschneidenden Abstimmungen der Bundestagsabgeordneten der Region. Mein Aufruf an alle, die in Leipzig am 27. September ihr Kreuz machen werden: Überlegt euch bitte, ob es die Möglichkeit gibt, einen Freund des Grundgesetzes, der Vernunft und der Demokratie zu wählen (jenseits der siechenden SPD und der ohnehin–aber lassen wir das!–CDU).

Konsequenzen aus Internetzensurgesetz: SPD unwählbar

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Ich kann mich Johnny Haeusler wirklich fast vollständig anschließen. Zwei Unterschiede: 1.) Ich habe der SPD sicher weniger Chancen gegeben als Johnny. 2.) Ich werde auch außerhalb des Netzes andere davon zu überzeugen suchen, nicht mehr SPD zu wählen. Möge diese Partei ruhig den bereits eingeschlagenen Weg in den Tod weiter beschreiten!