Wahlempfehlungen der Parteien zur Trierer OB-Stichwahl als Selbstoffenbarung

Am Sonntag findet die Stichwahl für die Stelle des Oberbürgermeisters in Trier statt. Zur Wahl stehen Wolfram Leibe (SPD) und Hiltrud Zock (die von der CDU (gestützt) ins Rennen geschickt wird). Wie bei solchen Anlässen üblich, sprechen politische Akteure der Stadt Wahlempfehlungen aus. Für mich und für andere, die sich schon lange entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben möchten, sind diese Empfehlungen dennoch hilfreich, denn sie sind ein Indikator für die Haltung von und die Kompatibilität mit diesen politischen Akteuren. Vom Theater weiß man, dass eine direkte Fremdcharakterisierung in der Regel auch eine indirekte Autocharakterisierung darstellt. Als Hilfe für die nächste Kommunalwahl will ich, ganz in diesem Sinne (Möchte ich, dass Leute, die solche Empfehlungen abgeben bzw. verweigern als meinen Vertreter im Stadtrat sehen?) die Empfehlungen diverser politischer Akteure festhalten:

Gerade das explizite Ausbleiben (sic!) von Wahlempfehlungen irritiert mich. Wie ist das zu erklären–gerade auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung? Die Links geben Hinweise auf die offiziellen Gründe. (Aber man hört so viel von Nicklichkeiten und dem Kleinklein der Provinzkommunalpolitik… Ich persönlich finde das ziemlich nervig. Mich als Bürger der Stadt interessiert nicht das Postengeschachere sondern die politische Vision und die Linie der Politik.)

Zuletzt noch zur Wahlempfehlung des Gelblog–ich mach es kurz (und erspare mir den Hinweis auf die parteipolitische Wahl zwischen Pest und Lippenherpes ;-)): Geht wählen und wählt Leibe, Leute!

Claudia Roth im TIMM-Interview

Zu dem, was ich als Selbstzentriertheit bei den Piraten vorhin bemängelt habe, gibt es auch noch das Kontrastprogramm, das man beispielsweise im TIMM-Interview mit Claudia Roth nachempfinden kann.

Ich empfehle 2:04 – 4:49. Hier (Flash-Video).

(Wer das nicht öffnen kann, hier, dann links TIMM Spezial, F. 4 und “Play” klicken.)

Piraten oder Grüne

Da gibt es natürlich verschiedene Gründe, sich für das Eine oder das Andere zu entscheiden. Peter Sunde hat seine eigenen Gründe:

Auch ich habe meine Gründe. Die Piraten haben mir zu wenig Profil, als dass ich ihnen guten Gewissens meine Stimme geben könnte. Insgesamt scheinen sie sich vor allem um sich selbst kümmern zu wollen als um andere. Das ist, wenn man politisch gestalten möchte, keine gute Voraussetzung.

Sehr erkenntnisreich war in der Hinsicht ein Besuch am Piraten-Wahrkampfstand in Trier. Zur gleichen Zeit fand die Gegendemo zum Aufmarsch der NPD am Simeonplatz statt. Nicht nur, dass der Stand-Pirat nicht dort war, nein, er wusste noch nicht einmal davon, wusste nichts vom Bündnis gegen Rechts und meinte, dass er, wenn er von der Demo gewusst hätte, auch nicht dort hin gegangen wäre, weil Gegendemos nichts brächten, nur Aufmerksamkeit auf die Rechten ziehen würden. Eine Einstellung, die für mich so dem Geist der Neunziger entspringt, also locker einmal 10/15 Jahre hinterher ist. Apropos hinterher: der Rest des Gesprächs bestätigte diesen Eindruck.

Was sei dagegen einzuwenden, auch mit Stimmen der NPD ein Gesetz zu verabschieden (falls die ins Parlament kämen)? Sexuelle Identität sollte nicht in Artikel 3 GG ergänzt werden. Es gebe doch ohnehin keine Diskriminierung. … Ja, und dass man als Schwuler oder als Lesbe kein Blut spenden kann, habe natürlich seine Gründe, das habe sicher mit dem viel höheren AIDS-Risiko zu tun. … Und Sexualität sei ohnehin allein zur Fortpflanzung da. Das sei in der Natur eben so. Alles andere als Heterosexualität sei deswegen eine Fehlneigung, vielleicht nicht therapierbar aber doch eine Fehlneigung.

Zusammenfassung Piratenstand: Größtmögliche Ignoranz, Selbstzentriertheit, Einstellungen von Vorvorgestern (wenn es um Offliniges geht), potentiell Stimmenbeschaffer für Rechts.

Natürlich die Meinungen am Stand, nicht zwangsläufig die der Partei. Dennoch: Wenn ich mir überlege, dass solche m. E. ignoranten und konservativen Nerds die Basis der Piraten darstellen könnten… Dann doch viel lieber eine Politik, die die Forderungen der Piraten vertritt (leider mit Ausnahmen beim Urheberrecht), aber ansonsten eben nicht von vorvorgestern ist. 😉

Hier eine schöner Vergleich Piraten vs. Grüne (was die Forderungen der Piraten angeht) von Volker Beck.