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Tag Archives: CDU

Aus der losen Reihe “Die CDU und ihre Probleme mit der Judikative”: Günter Krings attackiert das Bundesverfassungsgericht

Dies ist eine Leseempfehlung für einen Post beim Verfassungsblog. // Da fällt mir ein, dass man das Wortbildungsprodukt “rechtskonservativ” auf verschiedene Arten lesen kann…

Guttenberg letztlich nur ein weiteres Zeichen der Bananenrepublikanisierung

Wieso braucht man da eine Abstimmung in Zeitungen? Wer sich nach dem Auffliegen seines Diebstahls und Betrugs nicht für eine Zeit in seine Ecke verzieht, kann nur zutiefst verderbt sein und hat in einem Spitzenamt nichts zu suchen.

Obgleich es in der Regierung noch andere gibt… Bin mir nicht ganz sicher, wie sich Finanzminister, die eben mal vergessen, dass sie tausende Euro Schwarzgeld in der Schublade haben; Familienminister ohne Familie (obgleich die wahrscheinlich noch eine der besten im Kabinet ist–ohne Ironie–auch wenn sie sich selten durchzusetzen scheint); Familienminister, die die Schirmherrschaft für Veranstaltungen mit Hasspredigern übernehmen; Minister, die ganz offensichtlich gegen jeden Sinn und gegen ihren eigenen angenommenen Verstand eine Agenda vorantreiben, ständig verfassungswidrige (vgl. Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Luftsicherheit) Gesetzesvorhaben voranbringen oder einfach auch so by default lügen … ob die also viel besser sind.

Guttenberg scheint mir ein so offensichtlicher, krasser Fall zu sein, dass es schon mehr als irritierend ist. Dass die Kanzlerin, eine Physikerin, die Temperaturdifferenzen auch gern mal in Grad Celsius angibt (Brigitte und Martin Staudte eine schlaflose Nacht), sich freut, wenn der Aufstieg eines möglichen Konkurrenten gebremst wird, dass sie lieber einen schwachen Minister als einen starken Herausforderer hat, kann ich verstehen (nicht aber gutfinden). Aber was ist mit zu Guttenberg selbst? Besitzt der kein Fünkchen Ehre mehr? Nicht, dass das eine Kategorie wäre, die ich für essentiell hielte. Aber in solch konservativen, vorgeblich traditionsbewussten Kreisen generell und bei jemandem, dessen Markenkern eine gewisse Tugendhaftigkeit, im Speziellen, sein soll… (obgleich er von Anfang an, auch in dieser Hinsicht, eine fragwürdige Figur abgegeben hat: ich sage nur “Wirtschaftskompetenz“)?

Die Bananenrepublikanisierung schreitet, gestützt von unfähigen Journalisten, gewissenlosen Politikern und einer Welle von bodenloser Einfältigkeit voran. Ich werde einen Taschenspiegel einpacken. Und immer, wenn sich jemand überheblich über den Zustand der politischen Klasse in Italien oder die Korrumpiertheit in Südeuropa aufregt, werde ich den Spiegel zücken. … Du, scheinheiliger Prediger; mein Ebenbild; mein Freund!

PS: Um mal zu illustrieren, warum sich Frau Merkel ins eigene Fell ihrer Glaubwürdigkeit beißt:

Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. / Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. [hier]

Wir haben die Kraft: Die “Ich-Perspektive”

Frosch Schwarz-Gelb

Das mit dem Roten Steinfrosch war früher mal so. Inzwischen sind die wohl dicke Freunde. Dafür gibt es andere Feine, den Tiefroten Saarfrosch, den Grünen Hochnasenfrosch und den Totenkopfflaggenfrosch, der aber viel zu selten zu sehen ist, weil er den ganzen Tag vor dem Rechner hängt.

Wenn man dran glauben möchte, dann ist es fast schon wahr…

Beim Video übrigens ganz interessant, was der Autor in Klammern setzt: CDU, CSU, USA und SED. Nicht schlecht…

CDU will Linke bei Antisemitismuserklärung nicht dabei haben

Wieso dann also nicht anders herum? Können nicht alle Bundestagsfraktionen (außer der CDU) die Erklärung schon einmal unterschreiben, und die Christdemokraten überlegen dann noch einmal, ob sie nicht vielleicht doch noch mitmachen wollen?