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Category Archives: Politisches
Jon Stewart: The Apparent Trap (Obama Calling for GOP Summit on Health Care Reform)
Sunday, February 14, 2010
Obama and Clinton Condemn Uganda’s Odious Anti-Gay Agenda
Thursday, February 4, 2010
The National Prayer Breakfast, which is actually a series of meetings and luncheons, is held annually on the first Thursday of February. There is always a famous keynote speaker; this year, the Prime Minister of Spain, José Luis Rodríguez Zapatero. It is tradition that the US President takes part in this little event and delivers a speech–as I was told, normally something that would flatter the corrupted egos of the attending Christians. However, this time, the president and the foreign secretary pissed on the parade of their hosts, the so called “Fellowship,” a well-connected Christian fundamentalist organisation. Members of this group fostered the Evangelical revival in Uganda, they are said to be responsible for the rise in HIV infections, and they had proposed the bill that called for death penalty for homosexuals (details w/ links about the Uganda connection of the “Fellowship” on Wikipedia). Let us hope that the luncheons following up the speeches of Clinton and Obama had a slightly bitter taste for some of the hate preachers.
[via]
Wie finde ich heraus, ob Websites von China aus gesperrt sind?
Wednesday, January 13, 2010
Huiuiuiuiui, ist das aufregend, was Google da macht. Ich freue mich ziemlich darüber.
Vielleicht wird die Site des Unternehmens damit demnächst auch hinter der Chinesischen Firewall verschwinden. Wer testen möchte, was von China aus zu erreichen ist oder nicht, kann z. B. folgende Services verwenden:
- Just Ping: Pingt Websites aus verschiedenen Städten der Welt an und gibt die Laufzeiten der Pakete zurück, bzw. wieviel davon verloren ging. Dabei sind auch Hong Kong und Shanghai. Wie zuverlässig das ist, kann ich nicht einschätzen, ich selbst bekomme gerade 100% Packets Lost aus Rio de Janeiro gemeldet…
- WebSitePulse: Testet zusätzlich auch aus Beijing und Guangzhou.
Mein alter Favorit GreatFirewallOfChina funktioniert wohl wegen stärkerer chinesischer Zensurbestrebungen nicht mehr, hatte mir aber seinerzeit gemeldet, dass meine E.-M.-Forster-Website auch gesperrt sei. Das hat sich geändert. Irgendwer hat mich oder den Morgan inzwischen von der schwarzen Liste gestrichen.
Studentenproteste lokal: Realitätsverleugnung beim Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen?
Tuesday, November 17, 2009
Zuerst einmal die Pressemitteilung des AStA der Uni Trier: hier (PDF, Quelle).
Dann der Artikel “OB Jensen verteidigt Stadt gegen AStA-Kritik” von Marcus Stölb bei 16vor (inklusive einiger triertypischer (engstirnig, provinziell, moralisierend) Kommentare).
Was ist nun von der Jensens Reaktion gegenüber 16vor zu halten? Klaus Jensen (SPD) sei erstaunt und befremdet über die Kritik des AStA, auch weil dieser sich direkt an die Presse gewandt habe, ohne vorher das Gespräch mit dem Rathaus gesucht zu haben. Ist ja blödsinnig, denn 1.) sollte die Wohnraumsituation und der Zustand des ÖPNV im Rathaus bekannt sein, wenn die Zuständigen nicht vollkommen auf der ältesten Wolke Deutschland schweben. 2.) Seit wann muss man, wenn man etwas zur Lage Triers sagt, das Rathaus um Erlaubnis bitten? Viele mögen sich in diesem miefigen Kaff mit allen anderen arrangieren, niemandem auf den Schlips treten wollen. Dass dieses Gebaren allerdings von den politischen Akteuren dieser Stadt erwartet wird, wirft schon einen dunklen Schatten auf ebendiese. 3.) Die Positionen des AStA sind bekannt. Im letzten Semester gab es gar ein Podiumsdiskussion zum Thema ÖPNV. Übrigens wurde damals auch die Haltung der Entscheidungsträger offensichtlich: mit ein paar Cent mehr Studienbeiträgen sei der Nachtbus schnell finanziert. Umschichtungen von Stadt nach SWT seien schwierig. Um- und Neudenken sind (so mein Eindruck) in Trier prinzipiell ausgeschlossen. Alles, was nicht aus dem Trierer Filz sickert, ist sowieso nichts wert… Dass eine Großstadt auch nachts ein halbwegs annehmbares ÖPNV-Netz bereitstellen sollte, versteht sich von selbst. Dass Trier es nicht tut, ist traurig und entlarvt die Stadt als Großstadt auf dem Papier. Dass der Oberbürgermeister einerseits die Studenten deklassieren zu wollen (keine Extrawurst!) und dann aber doch nichts gegen eine Finanzierung des städtischen Nachtverkehrs aus Studentenhand zu haben scheint, entlarvt ihn als Heuchler vor dem Herrn jemanden, der nicht zu wissen scheint, was er sagt oder will. Ich würde Klaus Jensen übrigens einmal empfehlen, eine Woche nur Bus zu fahren. Auch morgens kurz vor zehn vom Avelertal aus. Oder auch abends nach 20 Uhr von der Arnoldistraße Richtung Stadt.
Neben den irren Bemerkungen zum ÖPNV schlägt schon allein Jensens Hinweis auf die Wohnsituation für Studenten in Trier dem Fass die Krone ins Gesicht. In Trier-West solle aus einer ehemaligen Kaserne ein Studentenwohnheim werden. Braucht man gar nicht lange drüber nachzudenken. Man muss nur “Studenten” z. B. mit “Behinderten”, “Rentnern” oder “schwarzafrikanischen Asylbewerbern” ersetzen und schauen, ob das dann immer noch so gut klingt. Hätte der Trierer Oberbürgermeister gesagt, dass in Trier-West aus einer ehemaligen Kaserne ein Wohnheim für schwarzafrikanische Asylbewerber werden solle, hätte es wahrscheinlich schon deshalb Protest gegeben. Wie kann man die Leute in eine umgebaute Kaserne abschieben?
Latenten Hass auf Studenten möchte ich Klaus Jensen (neben all der zum Teil satirischen Polemik) nicht unterstellen. Eine große Arroganz und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten der Stadt möchte ich nicht ausschließen. Die Uni und die Studenten sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Bereicherung für diese Stadt. Dass die Politik die Studenten nicht ernst nimmt, sie stattdessen fast wie Dreck zu behandeln scheint und ihre kritischen Vorschläge einfach so vom Tisch wischen möchte, ist wirklich sehr sehr traurig.
Eigentlich müsste man in dieser Situation den AStA dazu aufrufen, das Semesterticket zu kündigen und den Studenten empfehlen, sich nicht in Trier anzumelden (bzw. sich wieder abzumelden). Eigentlich.
PS: Zur Unlogik des SWT-Verkehrsbetriebschef Frank Birkhäuer, der in Stölbs Artikel auch zu Wort kommt, kann man fast nichts mehr sagen. Der Nachtbus richte sich fast ausschließlich an eine Bevölkerungsgruppe und werde deswegen nicht von den SWT finanziert. … Die Busse morgens richten sich auch vor allem an eine Gruppe der Bevölkerung, nämlich die, die Frühschicht haben. Trotzdem werden die Busse von den SWT finanziert. Käse also, was Birkhäuser da meint. Vielmehr geht es wohl, wie auch bei Jensen, eher darum, dass man glaube, es mit den Studenten machen zu können.
Merkel zu Finanzminister Schäuble
Sunday, October 25, 2009
Es gibt noch richtige Journalisten, auch auf Pressekonferenzen in Deutschland–eine gute Nachricht. Das ist auch ein Vorteil der europäischen Integration. Vielleicht klappt die induzierte Selbstzensur mit ausländischen Medien noch nicht so gut…
Zur hässlichsten Seite der Kanzlerin (nein, es ist nicht der Achselalarm bei Eierschaukeleiveranstaltungen in der frankischen Provinz) kann man wohl nichts hinzufügen. Merkel offenbart sich selbst, indem sie vermeintlich wenig sagt.
Die CDU-Spendenaffäre ist übrigens der Hintergrund der Frage des Journalisten.
Homophobe Schmiererei kann wohl kein Qualitätsjournalismus sein
Sunday, October 18, 2009
Philipp Gut hat in einer Zeitung eine m. E. homophobe Schmähschrift veröffentlichen dürfen. Das ist nicht nur peinlich für die Zeitung sondern auch an sich ein skandalöser Vorgang. Während manche das Thema aufgreifen ohne Stellung dazu zu beziehen, kocht in vernünftigeren und demokratischeren Medien die Empörung hoch. Mario Sixtus erkennt in Guts “Sud aus Gift, Hysterie und Dumpfheit” das Versagen des Journalismus der alten Medien. Ich wollte mich an dieser Stelle auch genauer mit dem Text Guts beschäftigen, muss es aber gar nicht mehr, wenn ich auf Stefan Niggemeiers sehr richtige Analyse verlinke. Bleibt mir nur, ein paar Pfuis auszusprechen: Pfui, Herr Ruf! Pfui, Weltwoche! Pfui, Welt Online!
Britische Pressezensur: Kafkaeske Palamentsberichtserstattung beim Guardian
Tuesday, October 13, 2009
Der Guardian soll schweigen und schreibt stattdessen:
Today’s published Commons order papers contain a question to be answered by a minister later this week. The Guardian is prevented from identifying the MP who has asked the question, what the question is, which minister might answer it, or where the question is to be found.
The Guardian is also forbidden from telling its readers why the paper is prevented – for the first time in memory – from reporting parliament. Legal obstacles, which cannot be identified, involve proceedings, which cannot be mentioned, on behalf of a client who must remain secret.
Krasse Geschichte. Nun stelle ich mir–nachdem ich mich über die Pressezensur geärgert und über den herrlichen Text von David Leigh gefreut habe–die Frage, ob es denn im Print-Bereich auch den Streisand-Effekt gibt. Vielleicht muss das Netz dann dem Guardian etwas helfen…
Huch! Das ging aber schnell. There you go.
Aktion: The Fabulous Tea Klatch
Tuesday, September 29, 2009
Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.
Und damit das nur gleich klar ist: Wir können auch gerne mal außerhalb einer Pressekonferenz fabelhaft auch uns zum Tee treffen und dann sprechen wir nur Englisch.
Für mich klingt das nach Kaffee-/Teekränzchen. Deswegen die Idee: Lasst uns doch alle am Wochenende Kränzchen abhalten, bei denen nur Englisch gesprochen wird!
Kosmopolit Westerwelle: “Es ist Deutschland hier”
Monday, September 28, 2009
Wie hat Manniac sehr richtig getwittert? “FDP- und CDU-Wähler, fühlt Euch herzlich ins Gesicht geschissen. 4 Jahre lang.
”. Warum? Dazu als Vorgeschmack schon einmal der zukünftige Außenminister: Es ist Deutschland hier, du Scheiß-Paki.
Claudia Roth im TIMM-Interview
Sunday, September 27, 2009
Zu dem, was ich als Selbstzentriertheit bei den Piraten vorhin bemängelt habe, gibt es auch noch das Kontrastprogramm, das man beispielsweise im TIMM-Interview mit Claudia Roth nachempfinden kann.
Ich empfehle 2:04 – 4:49. Hier (Flash-Video).
(Wer das nicht öffnen kann, hier, dann links TIMM Spezial, F. 4 und “Play” klicken.)
Piraten oder Grüne
Saturday, September 26, 2009
Da gibt es natürlich verschiedene Gründe, sich für das Eine oder das Andere zu entscheiden. Peter Sunde hat seine eigenen Gründe:
Auch ich habe meine Gründe. Die Piraten haben mir zu wenig Profil, als dass ich ihnen guten Gewissens meine Stimme geben könnte. Insgesamt scheinen sie sich vor allem um sich selbst kümmern zu wollen als um andere. Das ist, wenn man politisch gestalten möchte, keine gute Voraussetzung.
Sehr erkenntnisreich war in der Hinsicht ein Besuch am Piraten-Wahrkampfstand in Trier. Zur gleichen Zeit fand die Gegendemo zum Aufmarsch der NPD am Simeonplatz statt. Nicht nur, dass der Stand-Pirat nicht dort war, nein, er wusste noch nicht einmal davon, wusste nichts vom Bündnis gegen Rechts und meinte, dass er, wenn er von der Demo gewusst hätte, auch nicht dort hin gegangen wäre, weil Gegendemos nichts brächten, nur Aufmerksamkeit auf die Rechten ziehen würden. Eine Einstellung, die für mich so dem Geist der Neunziger entspringt, also locker einmal 10/15 Jahre hinterher ist. Apropos hinterher: der Rest des Gesprächs bestätigte diesen Eindruck.
Was sei dagegen einzuwenden, auch mit Stimmen der NPD ein Gesetz zu verabschieden (falls die ins Parlament kämen)? Sexuelle Identität sollte nicht in Artikel 3 GG ergänzt werden. Es gebe doch ohnehin keine Diskriminierung. … Ja, und dass man als Schwuler oder als Lesbe kein Blut spenden kann, habe natürlich seine Gründe, das habe sicher mit dem viel höheren AIDS-Risiko zu tun. … Und Sexualität sei ohnehin allein zur Fortpflanzung da. Das sei in der Natur eben so. Alles andere als Heterosexualität sei deswegen eine Fehlneigung, vielleicht nicht therapierbar aber doch eine Fehlneigung.
Zusammenfassung Piratenstand: Größtmögliche Ignoranz, Selbstzentriertheit, Einstellungen von Vorvorgestern (wenn es um Offliniges geht), potentiell Stimmenbeschaffer für Rechts.
Natürlich die Meinungen am Stand, nicht zwangsläufig die der Partei. Dennoch: Wenn ich mir überlege, dass solche m. E. ignoranten und konservativen Nerds die Basis der Piraten darstellen könnten… Dann doch viel lieber eine Politik, die die Forderungen der Piraten vertritt (leider mit Ausnahmen beim Urheberrecht), aber ansonsten eben nicht von vorvorgestern ist.
Hier eine schöner Vergleich Piraten vs. Grüne (was die Forderungen der Piraten angeht) von Volker Beck.
Wen Wählen? Der bessere Wahlomat?
Thursday, September 24, 2009
Anke Gröner hat Recht. Wen Wählen? scheint mir der bessere Wahlomat zu sein, und hilft sogar bei der Einschätzung des Kandidaten für die Erststimme. Außerdem wird zwischen Werten und Thesen unterschieden. Auch ein Trend zu Extemantworten (Wahlomat) lässt sich nicht erkennen. So könnte eine Auswertung aussehen:

Im Wahlkeis 204 (Trier) haben drei Kandidaten ihre eigenen Meinungen auch abgegeben, mit denen man seine vergleichen kann:

Interessanterweise haben Safet Babic (NPD), Bernhard Nikolaus Kaster (CDU) und Manfred Nink (SPD) offenbar keine eigene Meinung.
Zur Bundestagswahl: Der gläserne Bürger
Monday, September 21, 2009
Ich persönlich bin schon eher für gläserne Politik.
Peter Hettlich, MdB (Bündnis 90/Grüne) auf dem Bau
Friday, September 18, 2009
Ab 0:30 ungefähr!
[via]
Rette deine Freiheit: Ein neuer, ausgezeichnet gemachter, überaus informativer und hoffentlich meinungsbildender Film von Alexander Lehmann
Tuesday, September 15, 2009
Weiter Infos, insbesondere zu den im Video diskutierten Plänen und Fakten hier.
Polizeigewalt bei FSA09 / Entwackeltes Video
Monday, September 14, 2009
[Info vielleicht am besten über Fefe.]

