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Category Archives: Politisches

Wahlempfehlungen der Parteien zur Trierer OB-Stichwahl als Selbstoffenbarung

Am Sonntag findet die Stichwahl für die Stelle des Oberbürgermeisters in Trier statt. Zur Wahl stehen Wolfram Leibe (SPD) und Hiltrud Zock (die von der CDU (gestützt) ins Rennen geschickt wird). Wie bei solchen Anlässen üblich, sprechen politische Akteure der Stadt Wahlempfehlungen aus. Für mich und für andere, die sich schon lange entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben möchten, sind diese Empfehlungen dennoch hilfreich, denn sie sind ein Indikator für die Haltung von und die Kompatibilität mit diesen politischen Akteuren. Vom Theater weiß man, dass eine direkte Fremdcharakterisierung in der Regel auch eine indirekte Autocharakterisierung darstellt. Als Hilfe für die nächste Kommunalwahl will ich, ganz in diesem Sinne (Möchte ich, dass Leute, die solche Empfehlungen abgeben bzw. verweigern als meinen Vertreter im Stadtrat sehen?) die Empfehlungen diverser politischer Akteure festhalten:

Gerade das explizite Ausbleiben (sic!) von Wahlempfehlungen irritiert mich. Wie ist das zu erklären–gerade auch angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung? Die Links geben Hinweise auf die offiziellen Gründe. (Aber man hört so viel von Nicklichkeiten und dem Kleinklein der Provinzkommunalpolitik… Ich persönlich finde das ziemlich nervig. Mich als Bürger der Stadt interessiert nicht das Postengeschachere sondern die politische Vision und die Linie der Politik.)

Zuletzt noch zur Wahlempfehlung des Gelblog–ich mach es kurz (und erspare mir den Hinweis auf die parteipolitische Wahl zwischen Pest und Lippenherpes ;-)): Geht wählen und wählt Leibe, Leute!

Deutsche Politiker und ihr Beitrag zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs: Drohnenkauf und Kriegsermunterung

Am Vorabend des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des ersten Weltkrieges zu erfahren, dass das bundesdeutsche Verteidigungsministerium die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt, die ‘by design’ eben keine Gefangen nehmen, ist genau so schwer zu ertragen, wie ein deutsches Staatsoberhaupt zu haben, das im Krieg anscheinend doch wieder eine Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln erkennt. Dass von der Leyen siebenfache Mutter ist und Gauck früher Pfarrer war, ändert daran nichts: Beide sollten sich schämen.

Bildstrecke: Wahlkampfrede der Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Porta Nigra in Trier am 04.09.2013

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In der Wahlkampfkasse der CDU scheinen ein paar Euro zu fehlen: Die Gläser reichen nicht!!!1! Und wer muss aus dem Pastebecher [sic!] trinken: die Angela.

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“Homo-Ehe” oder “eingetragene Partnerschaft”/”Lebenspartnerschaft”?

Nicht ganz klar, was mit dem “übergangsweise” in der Pressemeldung zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gemeint ist. Natürlich wird von vielen die Lebenspartnerschaft als juristisches Übergangsinstrument zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Eheleute gesehen. Sind erst einmal alle Rechte identisch, kann man de facto von einer Ehe unter anderem Namen sprechen und diesen in einem letzten Schritt anpassen. (Wobei diverse religiöse Bedenkenträger neu entscheiden müssten, welchen Eheleuten sie ihren Segen geben wollen und welchen nicht.) Festzustellen bleibt, dass es im Gegensatz zu Frankreich im Moment in Deutschland keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt. (Es handelt sich einfach um einen anderen Personenstand.) Das Thema ist heiß diskutiert, auch deswegen muss man mit der Wortwahl sehr aufpassen. Tatsächlich könnte man im Begriff “Homo-Ehe”, der von vielen verwendet wird, eine Bezeichnung der Lebenspartnerschaft in Differenzierung von der heteronormativen Ehe (“Ehe”) sehen. Allerdings zeigt sich, dass die Bezeichnung “Homo-Ehe” auch für die Situation der nicht-exklusiven Ehe in Frankreich verwendet wird. Ich schließe, dass journalistisch entweder unsauber oder mit politischer Agenda gearbeitet wird, wobei die kleineren Zeitungen zu loben sind, weil sie die sehr richtige dpa-Meldung im Prinzip übernommen haben… Welche Zeitung schreibt heute also fälschlicherweise von einer steuerlichen Gleichstellung der “Homo-Ehe”?

Spiegel Online
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FAZ.NET
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Süddeutsche Zeitung
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Bild
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Trierischer Volksfreund
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Welt
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[alles Screenshots von der Portalseite der Internetangebote 2013-06-06 10:50 CEST]

Wie so oft, kann ein Blick in Wikipedia zum Sortieren hilfreich sein: gleichgeschlechtliche Ehe weltweit.

Lieder gegen Thatcher?

Komplett pietätlose Menschen–oder solche, die ihr so ein paar Dinge nicht verziehen haben (rücksichtslose Privatisierungen, radikale Einschnitte bei den Sozialleistungen (Schulmilch), sinnlose Massenarbeitslosigkeit, sinnloser Krieg, Abwicklung des Nordens, die weitere Verarmung der Armen, die großere Bereicherung der Reichen, den Umgang mit Gegnern (Gewerkschaften, Nordirland))–können also heute auf kritische Weise Frau Thatcher gedenken. Mit Musik ist das ganz wunderbar möglich. Bei Buzzfeed gibt es seit Oktober 2011 eine Liste von “21 Incredibly Angry Songs About Margaret Thatcher“. Die meines Erachtens hörenswertesten sind folgende:

  • “Margaret On The Guillotine” / Morrissey
  • “Tramp The Dirt Down” / Elvis Costello
  • “Black Boys On Mopeds” / Sinéad O’Connor
  • “Thatcherites” / Billy Bragg
  • “The Day That Thatcher Dies” / Hefner
  • “Thatcher Fucked The Kids” / Frank Turner

Aber vielleicht haben diese Lieder bei oben genannten Menschen ja sogar eine kathartische Wirkung, so dass sie der alten Dame ein sympathisches “Rust in Peace” hinterherrufen können.

Heldenstadt schrumpft wegen Leistungsschutzrecht

Schade! Schade! Die Heldenstadt zieht sich wegen der Leistungsschutzrecht-Regelung weitgehend vom bisherigen täglichen Geschäft zurück. 🙁

Die erste Konsequenz wird bis auf weiteres sein, dass wir auf der Seite Heldenstadt.de ab sofort nicht mehr auf Texte in deutschen Presseangeboten hinweisen. […] Als zweite Konsequenz werden wir fast alle bisherigen Artikel aus dem Netz nehmen. (“In eigener Sache: Welche Konsequenzen Heldenstadt.de aus dem Leistungsschutzrecht zieht. #LSR“)

Ich will das verabschiedete Gesetz gar nicht weiter kommentieren, weil es Daniel Heinze und Guido Corleone bei Heldenstadt schon getan haben. Dort gibt es auch genügend Links zu Texten, die sich vertieft mit dem Gesetz beschäftigen. Auch ich muss mir aber Gedanken über dieses Blog machen…

So wie auch die Heldenstadt, möchte ich bei der nächsten Wahl nicht vergessen, wer aus meinem Wahlbezirk (Trier) gegen diese m. E. absurde, freiheitsfeindliche und schlecht gemachte Regelung gestimmt hat und wer sie durch den Bundestag durchgewunken hat.

Gegen das Gesetz haben gestimmt:

Manfred Nink (SPD)
Katrin Werner (Die Linke)

Ihnen sei gedankt, auch wenn die SPD im Bunderat ja gemegafailt hat.

M. E. mitverantwortlich für Einschränkungen bei Netzpublikationen durch Zustimmung zum Gesetz ist

Bernhard Kaster (CDU).

Leider kann ich nicht damit drohen, ihn das nächste Mal nicht zu wählen, da mir bekanntlich sowieso eher die Hand vom Arm fault als dass ich bei den “Christdemokraten” ein Kreuz mache. Aber es ist doch gut, sich ab und an einmal daran zu erinnern, warum dem so ist.

Quelle für das Abstimmungsverhalten: Spiegel Online

What do you think about: Ecosia?

I guess, I’m a superhero now. 😉

Lesetipp/Kommentar: Marcel Weiß analysiert einen m. E. tendenziösen FAZ-Artikel zu den Presseleistungsschutzrechten

Soll nicht das Feuilleton der Platz sein, an dem die Intelligenz des Landes ihre Positionen herausarbeitet und intellektuell jede Konsequenz zu Ende denkt? ‘Was würde denn passieren, wenn unsere Forderung ‘A’ umgesetzt wird? Spielen wir das einmal durch.’ [hier]

Dass die FAZ von Zeit zu Zeit Kampagnen ohne Rücksicht auf die eigenen sonst inszenierten Qualitätsmaßstäbe fährt, ist m. E. bekannt (hier sei nur an die Rechtschreibreform erinnert). Marcel Weiß analysiert in seinem Text “Google-Krieg der deutschen Medien: Die Masken sind jetzt gefallen” bei neunetz.com: Wirtschaft im digitalen Zeitalter einen FAZ-Artikel von Jürg Altwegg. Leseempfehlung. Allerdings weiß ich nicht, ob der Weiß’sche Schluss nicht vielleicht doch zu radikal ist: Die kommerziellen Massenmedien seien nicht für eine demokratische Meinungsbildung geeignet. Schließlich zeigt der Text von Weiß, dass man diese Texte auch entlarven kann. Mein Schluss wäre, dass Medien oft nicht “neutral” über Themen berichten, die sie selbst direkt betreffen. Der FAZ-Artikel von Jürg Altwegg in der FAZ ist aber höchstens ein bisschen peinlich. Ich schäme mich ein bisschen fremd, wenn ich die zitierten Auszüge lese. Da schreiben Journalisten sich um Kopf und Kragen… Man muss natürlich überlegen, was aus dieser fehlenden kritischen Distanz folgt, wenn in der nächsten Zeit, den formativen Jahren des Internetzeitalters immer wieder besonders die Struktur und die Inhalte der Medien, ihre Vertriebsstrategien, veränderte Rezeptionsweisen und sich verschiebende gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen diskutiert werden müssen. Ich glaube, dass sich diese herkömmlichen Massenmedien zur Distanz zwingen und den Ton neutral halten sollten, weil sie sonst schneller weg vom Fenster sein werden, als sie sich jetzt vorstellen können.

Hier Laut Bildung Klaut Trier










[“Hier Laut Bildung Klaut Trier”: Demo in Trier gegen die Kürzungen im Bildungsbereich–besonders an der Universität, die derzeit mittels Moratorium die Neubesetzung unbefristeter Stellen verhindert und Sparpläne ausarbeitet, 2012-07-10. Zur Demo kamen gut 800/900 Studenten, Mittelbaumitarbeiter, Professoren und nichtwissenschaftliches Personal.]

Netzgemeindeersetzungsregel für politische Meinungsbekundungen von Profis

Immer wenn ein Politiker oder ein Journalist die fürchterliche (weil unpassende) Bezeichnung “Netzgemeinde” verwenden möchte, möge er bitte vorher prüfen, ob sich die geplante Aussage auch tätigen lässt, wird “Netzgemeinde” durch “Bürger” ersetzt. Falls ja, möge er eine Äußerung versuchen. Falls nicht, möge er bitte in eine Zeit vor 1989 zurück reisen und sich dort glücklich fühlen, oder–so ihm das unmöglich ist–, alternativ, einfach die Klappe halten. Er tut sich und der Netzgemeinde damit einen Gefallen. 😉

Eli Pariser on Online “Filter Bubbles”

Almost a year old but still very topical and worthwhile TEDTalk on filter bubbles and the threat that content-filtering algorithms might pose to democratic societies in the age of the internet.

[via]

Newark Mayor Cory Booker on First- and Second Class Citizenship in the USA

[via Sebastian; Beware of the audio feedback at 3:22.]

Zivilklauseldebatte

Gerade im Kommentarbereich der Lokalzeitung gepostet (X):

@Jörg Pistorius: Ich denke, es sollte bei solch einem schwierigen und auch gesellschaftlich höchst aktuellem und wichtigen Thema um Inhalte gehen und um Argumente, nicht um Diskussionskultur. Sicher ist auch die immer wichtig, hier aber doch nicht zentral. Kritikpunkt der durch den AStA vertretenen Studierendenschaft war ja meines Wissens nicht die Diskussionskultur sondern die befürchtete Militarisierung des akademischen Betriebs. Natürlich kann man auch Nebenschauplätze aufmachen, aber das ist dann eigentlich “off-topic”/nebelkerzig bzw. typischer Spin. Nein, Thema ist nicht Diskussionskultur, sondern die gefühlte stärkere Präsenz einer bestimmten Art der Darstellung von Militär und Krieg im akademischen Kontext. In der PM des AStA findet sich die Kritik daran, “Kriege als legitimes Mittel deutscher Politik darzustellen und nur noch in Bezug auf die Effektivität ihrer Durchführung zu untersuchen”. Auch die Kritik am bloßen (Kriegs-)“Anekdotenerzählen” findet sich dort. Dass es um genau das bei der aktuellen Veranstaltung ging (auch wenn die Ziele von Veranstalter, geladenen Gästen und Hörern sich unterschieden haben mögen), lässt sich gut aus dem vorliegenden Bericht des TV und dem Kommentar von @Christian Le entnehmen. Die implizite Behauptung Ihres Kommentars, die Studierendenschaft wolle Themen tabuisieren oder brandmarken geht fehl. Sie sorgt sich vielmehr um die Darstellung und die Funktion von bestimmten Arten von Diskursen im akademischen Rahmen. Nein, wie @Christian Le in seinem Kommentar schreibt, dreht sich die Kritik nicht darum, dass die Themen Krieg und Konflikt aus dem universitären Bereich verdrängt werden sollen. Ganz im Gegenteil! Sie richtet sich aber beispielsweise gegen das Beiseiteschieben wesentlicher Fragen, indem man die Diskussion auf die Ebene des Technischen oder auf die Ebene persönlicher Anekdoten zieht und damit möglicherweise klammheimlich eine gewisse Akzeptanz von kriegerischen Konflikten herbeizuführen hofft. Um es einmal platt und auch als Frage zu formulieren: Sollte die Universität fragen, wie eine Sprengfalle funktioniert und wie der Soldat damit umgeht oder eher darum, warum und von wem sie eingesetzt wird, welche Effekte sie auf das Leben der Menschen hat, wer von ihr auf welche Art profitiert–oder anders (ich gehe Fachbereiche und Fächer durch) beispielsweise: FB I: Wie kann man die Menschen zum Frieden erziehen? Welchen Sinn haben Krieg und Frieden/warum ist der Mensch kriegerisch? Was passiert mit der Psyche von Soldaten und Zivilisten im Krieg? FB II: Wie wird Propaganda produziert? Wie wird Krieg und Trauma narrativ verarbeitet? FB III: Wie sind die Bezüge zwischen antiken Kriegen und modernen? Wie werden Kriege in der Kultur dargestellt? Wem nützt Krieg? Wer sind die Profiteure und die Opfer? FB IV: Für wen und wie rechnet sich Krieg? FB V: Welches Recht gilt im Krieg? FB VI: Wie formen Konflikte die Erdoberfläche? … Dass Werbung für die Truppe oder geschickte Propaganda nicht zu den Aufgabenbereichen der Universität gehören, unterschreiben wir sicher alle. Warum also eigentlich keine Zivilklausel? Langer Text ist zu lang. Sorry.

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[via]

“Vada a bordo, CAZZO!”- Shirt

This is What Wikipedia’s Protest against SOPA and PIPA Looked Like / 2012-01-18

[This is a post for historians of the future, when Wikipedia, after it will have been forbidden entirely (like all major “anarchistic” publications of the early years of the State-Grid-Halliburton-Google-Web (called World-Wide-Web back then)), will also have been systematically purged from all archives.]

Users at the time were not fully aware of the threatening danger posed by a legislation influenced by state politics/old-ecomnomy oligarchs/criminal syndicates to free speech, network neutrality, accessibility of internet services, … (plus the once in a century chance to change the whole planet for the better), worldwide. Therefore, they, instead of joining the protest, rather switched off JavaScript on Wikipedia.org and complained about those political nerds/idiots. Could they actually be so naive to believe that they could possibly change anything?

Impressive GetUp! Commercial

Really worth having a look at this Australian commercial against sex-based marriage discrimination. Next to the wonderful music and images, the speed of the narrated time together with fast cutting puts viewers readily into the perspective of the focalizer, who is one part of a young couple living their life together. In the end, the other half proposes… And the viewer can decide whether to accept or not…


[“It’s Time,” Get Up! Action for Australia, YouTube, Music Oliver Tank (“Last Night I Heard Everything in Slow Motion”), 24 Nov. 2011, via]

Background is that the majority of Australian voters support marriage equality, but PM Julia Gillard opposes it on grounds of the usual Christian-fundamentalist-based ideas of the inequality of men and women…

Auch knapp 150 Jahre nach der Veröffentlichung…

…scheint mir der Ruskin überaus lesenswert und höchst aktuell. Vielleicht sollte man Politiker und Wirtschaftsfunktionäre zur Lektüre solcher Texte drängen? (Das ist möglicherweise ein Vorteil der konsekutiven Studiensysteme, in denen als BA so etwas sinnvolles wie Literatur, Kultur oder Philosophie und als MA dann berufliches Handwerkszeug wie Wirtschaft oder Jura studiert wird…)

So far as I know, there is not in history record of anything so disgraceful to the human intellect as the modern idea that the commercial text, “Buy in the cheapest marekt and sell in the dearest,” represents, or under any circumstances could represent, an available pinciple of […] economy. (John Ruskin, “Unto this Last: Four Essays on the First Principles of Political Economy” (Unto this Last and Other Writings; Hg. Clive Wilmer; London: Penguin, 1997; 155-228; Print; 187))

…Mal so ganz aus dem Zusammenhang gerissen. Sorry. Müsster selber lesen! 😉

Heute spricht der “Papst” vor dem Bundestag…

Dass er das darf, halte ich für äußert fragwürdig. Obwohl, naja, vielleicht gibt es ja vor dem Bundestag die große Verwandlung, und der absolute Monarch der Vatikanstadt spricht endlich über seine Rolle in der Vertuschung sexuellen Missbrauchs von Kindern in der katholischen Kirche. Vielleicht bittet er aber auch für die massive strukturelle Gewalt,* die Vertreter der Kirche in seinem Auftrag an Minderheiten ausüben um Entschuldigung (ich meine zuerst die Gewalt der Kirche an Homosexuellen). Vielleicht verkündigt er eine Veränderung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen in der Kirche und ernennt eine Päpstin. Vielleicht korrigiert er seine Einschätzung der anderen Religionen (i.e. Sekten und religiöse Laiengruppen wie die evangelische Kirche, aber auch Islam und so ein Zeugs) und bekennt sich zu Toleranz und Respekt dem anderen Gegenüber. Vielleicht sagt er auch was zur Piusbruderschaft. Wäre ja passend: deutscher Papst (ein ehemaliger Hitlerjunge) spricht vor dem deutschen Bundestag über die Versöhnung mit dem Holocaust-Leugner. Vielleicht erklärt der Papst auch die einseitige Auflösung des Reichskonkordats, weil es ihm peinlich ist, die Leute ständig als Sünder hinzustellen, die ihn und seine Einrichtung finanzieren, oder auch, weil er staatlich finanzierte Missionsarbeit als Gefahr ansieht. …

Nah, ich weiß. Das wird alles nicht passieren.

Und, damit ich nicht den Papst aufsuchen muss, werde ich mir um 16.30 Uhr nicht die Rede von Ratzinger anhören, sondern die von Stephen Fry (bei The Intelligence² Debate gehalten–ich hatte die schon einmal gepostet) der spricht auch über die katholische Kirche, ist sehr intelligent und ein guter Mensch.

[Info zum Rahmen der Rede]

Übrigens glaube ich, ich war auch schon einmal Papst.

* Ich möchte den Begriff nicht ideologisch verstanden wissen.

Aus der losen Reihe “Die CDU und ihre Probleme mit der Judikative”: Günter Krings attackiert das Bundesverfassungsgericht

Dies ist eine Leseempfehlung für einen Post beim Verfassungsblog. // Da fällt mir ein, dass man das Wortbildungsprodukt “rechtskonservativ” auf verschiedene Arten lesen kann…