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[Gestern im Briefkasten.]
Zum Glück darf man aber auch auf die BRD setzen…
Klingt, als hätte man einer Katze auf den Schwanz. No Angels, no! Cats, howling!
Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender für die zweite Lebenshälfte zeigt wieder einmal eine Reportage aus der Reihe Terra-X, “Der Nibelungen-Code: Deckname Siegfried“. Über den Namen kann man streiten, über Effekthascherei und nachgestellte Szenen auch. Nicht aber über eine korrekte Aussprache. Ich bin da ja kein Krümelkacker. Aber wenn Wörter wie Nibelungen, Nibelungenlied, Nibelungensage und andere Nibelungenkomposita alle Nase lang auftauchen, da kann man schon erwarten, dass jemand - kann ja vielleicht auch ein un(ter)bezahlter Praktikant machen - mal die Aussprache nachschlägt. Werde zDf wohl in Zukunft bewusst auf der zweiten Silbe betonen. Die steht für mich dann aber eben nicht für ‘deutsches’ oder ‘deutsch’ - wäre ja absurd -, sondern einfach für ‘doof’.
Leicht gekürzte Kopie meiner Nachricht an MdB Gunter Weißgerber (Wahlbezirk Leipzig II).
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
[...] Wie ich der Website des Bundestages entnommen habe, haben sie in der 124. Sitzung des Bundestages am 9. November in der namentlichen Abstimmung zur “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979″ mit “Ja” gestimmt.
Leider finde ich weder auf Ihrer Website eine Stellungnahme dazu, noch habe ich eine Antwort auf Anfragen im Vorfeld (vgl. hier) bzw. nach (vgl. hier) der Abstimmung gefunden. Deswegen wende ich mich nun direkt an Sie.
Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis vereinbaren können. Denken Sie, dass Sie Ihrer Pflicht nach Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nachgekommen sind? Wie haben Sie, auch im Hinblick auf die deutsche und Ihre eigene Geschichte, der Konstruktion einer abstrakten Terrorgefahr folgend, massiven Einschränkungen bürgerlicher Rechte (besonders nach Artikel 5, GG) zustimmen können? Oder vertrauen Sie, vielleicht nicht allein nach Ihrem Gewissen entschieden habend, wie andere Kollegen auf das Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage 4 “Erklärung nach §31 GO” des stenografischen Berichts der Sitzung)?
In der Sitzung haben Sie über das “Einheitsdenkmal” gesprochen. Sie waren an der friedlichen Revolution in der DDR beteiligt. Waren Sie einmal in der Runden Ecke? Schätzen sie das Fernmeldegeheimnis nicht? Wie konnten Sie gesetzlichen Regelungen, die de facto dafür sorgen werden, dass von allen Bundesbürgern festgehalten wird, wann sie mit wem telefoniert haben, wem sie welche E-Mail zu welchem Thema geschrieben haben und auf welchen Internetseiten sie nach Informationen gesucht haben an einem 9. November zustimmen?
Schämen Sie sich dafür kein bisschen? Oder sorgen Sie sich nur darum, dass die SPD für die Generation Internet nun eigentlich unwählbar geworden sein sollte? Oder ist es Ihnen ganz gleich?
Herzliche Grüße
[...]
Könnte man jetzt nicht Arbeitsplätze für Spezialisten schaffen? Mal bei Frau Birthler anfragen? Wer hat noch gleich dafür abgestimmt? *ärger*
Patrick Breyer (AK VDS): “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen” [hier].
Nach der Internetsteuer noch einmal so ein Ding. Vielleicht liegt Breyer richtig. Wäre schade, gerade um die ehemalige Volkspartei SPD.
Damit mir spätere Generationen keine Mitläuferschaft vorwerfen können, muss ich jetzt ganz kurz vor der Abstimmung (trotz Ecke rechts oben) noch einmal sagen, dass ich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Umwandlung Deutschlands vom freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Überwachungsstaat bin und davor warne. Es wäre sehr sehr traurig, wenn der Bundestag heute tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen würde.
Damit man weiß wie und wer dafür oder dagegen gestimmt hat und wer denn anwesend war oder nicht, möge man heute Debatte und Abstimmung auf einem der folgenden Nachrichtenkanäle live verfolgen:
Von 12.55 Uhr bis 13.55 Uhr will der Bundestag über den Gesetzentwurf zur “Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung”, der eine sechsmonatige Speicherung aller (!) Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht debattieren.
Weitere Info bei vorratsdatenspeicherung.de.
Heute nachmittag kann man im Politikland von politik.de (polidia GmbH) in Second Life einer Diskussion zum Thema Online-Durchsuchungen beiwohnen. Gesprächspartner sind die innenpolitischen Sprecher diverser Bundestagsfraktionen: Hans-Peter Uhl (CDU+), Dieter Wiefelspütz (SPD), Gisela Piltz (FDP), Wolfgang Wieland (Grüne+). “Warum nicht einmal dort vorbeischauen?”, fragt man auf der Website des Veranstalters. “Warum dort vorbeischauen?”, frage ich.
Wenn du mal richtig Zeitung lesen willst:
F-S-Magistrale, im ersten ZT abends um neun.
(Den Kaffee allerdings aus der Thermoskanne. Oder eben an Streiktagen kostenlos auf Querbahnsteigen überall in Deutschland.)
[Zeitung im Bild wohl die Bahnausgabe der SZ. *.]
Walter Kempowski ist gestern Nacht verstorben. Ein Chronist weniger.
Zwar ist es einige Tage her, doch sollte man noch einmal auf Arno Widmanns Meisner-kritischen Artikel aus der FR verweisen (FR. 17. Sep. 2007, 32). Im Rahmen der allgemeinen, aber doch zu schnell eingeschlafenen Kritik am Kölner Kardinal, schreibt Widmann grundsätzlicher. Nicht nur um Meisners unverschämte Entartungs-Rhetorik ist es ihm, sondern um alle seine verstörenden Verweise auf den Nationalsozialismus.
Der 1933 in Breslau geborene Joachim Meisner scheint besessen vom Nationalsozialismus. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, ihn zu erwähnen. Mal braucht er ihn, um abtreibenden Frauen klarzumachen, dass sie nicht besser sind als die massenmordenden Nazis es waren, mal kultiviert er selbst das nationalsozialistische Vokabular und spricht von ‘Entartung’ oder um ihn genau zu zitieren: ‘Dort, wo die Kultur vom Kultus, von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet. Sie verliert ihre Mitte.’ [hier]
Widmann bewertet, dass Meisners Katholizismus totalitär sei:
Der Anspruch darauf, überall und in allem das letzte Wort zu haben, wird derzeit von niemandem so vorbehaltlos, ja so schamlos vorgetragen wie von Joachim Meisner. Er weiß nicht nur genau, wie Ehepaare sich zu verhalten haben, er weiß auch, was Kunst ist und keine. Er weiß ganz genau wie Gott verehrt werden möchte und dass nur Männer ihm als Priester dienen dürfen. Besorgniserregend ist freilich nicht der totalitäre Wahn von Meisners Glauben. Besorgniserregend wäre eine Gesellschaft, die ernst nimmt, die ihm mit Respekt begegnete.
Bleibt zu hoffen, dass die Position des Herrn Meisner beim nächsten sicher kommenden Meisner-Feuilleton-Bashing einmal Schaden nimmt und er sich nicht wieder für eine Beförderung nach Rom profilieren kann. Ich frage mich, was er äußern muss, damit die Kölner Katholiken ihm mal altes Obst an die Kanzel klatschen.
Darum geht es also. Der Batz hat ein Foto des Merkelzettels veröffentlicht, und der Manniac ist in einem Filmchen zu sehen, das von der großen Demonstration in Berlin berichtet. Übrigens schreibt auch Heise darüber. Interessant finde ich, dass sich der schwarze Block auf der Demo trotz Polizeigewalt aufgelöst hat. Sind die Agents Provocateurs im Urlaub? 
Es ist keine ganz neue Nachricht. Aber nachdem der Film kurzzeitig aus dem Online-Angebot des NDR verschwunden war, möchte ich nach dessen Wiederauftauchen noch einmal darauf hinweisen, dass der Sender tatsächlich den kompletten Film als Flash ins Netz gestellt hat. Zwischen zwei verschiedenen Qualitäten kann gewählt werden, und man kann sogar mitten in den Film springen. Wer ihn noch nicht gesehen hat, dem sei er ans Herz gelegt.
[Foto: Kerstin Stelter, © WÜSTE Film]
Jetzt wurde es der Gebühreneinzugszentrale wohl auch zu bunt. (Imho) hatte man jahrelang Schwarzkucker als “Schwerkriminelle” dargestellt–man erinnere an Heinz G.–oder versucht ebendiese einzuschüchtern* um sie zur Anmeldung eventuell vorhandener Radios und Fernseher zu bewegen. Nun ärgert man sich wohl über das damit aufgebaute Image, das natürlich auch auf die Rundfunkanstalten zurück fällt. Continue reading ›
Zum Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, soll am 21. Juli auf dem Nikolaikirchhof eine Demonstration zum Thema “Gleiche Chancen für gleiche Liebe” veranstaltet werden. Ein ziemlich politisch korrekter Titel. Eine ebenso politisch korrekte Veranstaltung mit voraussehbaren Inhalten ist zu erwarten. Ein paar Leute werden sprechen, es wird ein bisschen gefeiert, Cliquen-Atmosphäre wird spürbar sein. Es ist ja wohl ohnehin so, dass die CSDs inzwischen vom heterosexuellen Publikum leben, und Lesben und Schwule zu Hause bleiben. Doch etwas stört dann doch plötzlich das Bild: Herr Worch will mit seiner Truppe am gleichen Tag in Leipzig aufmarschieren. Wie unangenehm. Plötzlich sieht man das Gläschen Prosecco und das unauffällig bunte Fest in Gefahr. Anstatt zu sagen, dass man sich auch mal direkt den braunen für Toleranz und Menschenrechte entgegenstellt, beklagt man sich nun bei der Stadt, die den Aufmarsch zuerst nicht verboten hatte:
Dass aber die mehrmals öffentlich bekundete Sorge der Veranstalter um einen geregelten Ablauf der Parade und die Sicherheit der Teilnehmer von der Stadt Leipzig ignoriert zu werden scheint, stößt auf absolutes Unverständnis. [Daniel Gollasch/CSD-Leipzig]
Tja, es ist schon unangenehm, wenn man aus der furchtbaren ostdeutschen Provinz nach Leipzig flieht und dann dort doch irgendwann wieder auf die kahlgeschorenen ehemaligen Klassenkameraden stoßen muss. Äks! Klar ist verständlich, dass man sich um die Sicherheit sorgt. Aber natürlich liefen die Demos unter Polizeischutz. Kein Grund also, solche Schlappschwanzqualitäten zu zeigen. Vielleicht geht es ja aber auch um etwas anderes. Neben der Angst, sich nicht nur im Kämmerlein verbal äußern zu müssen, könnte das geplante Utopia-Straßenfest der AGL den CSDlern missfallen. Eine gut besuchte, politische Veranstaltung dieser Art könnte einem die bunte Schau stehlen. Vielleicht würde dann noch klarer, dass die CSD-Schwulen und -Lesben eigentlich zu vernachlässigend harmlos sind… Leider. Get up, stand up!
Irgendwie waren doch alle erfolgreich in Heiligendamm. Die Aktion “Block G8″ lebte Antikapitalismus: Tausende Leute kamen zusammen und kauften nichts. Da die Polizei (vgl. G8-TV) den Nachschub an Decken, Lebensmitteln und Wasser stoppte, schmierten Einwohner Stullen für die Globalisierungskritiker. Verschiedene Blockierer fragten im Gegenzug wohl sogar Mülltüten an, um den Abfall nicht in der Gegend liegen zu lassen. Schon nach dem ersten Tag gab die Polizei das Räumen der Zufahrten zum Gipfelgelände auf, so dass der Nachschub an Medienvertretern, hochwertigen Frischlebensmitteln etc. nur über den Seeweg funktionierte.
Auch für die Polizei war der Einsatz wohl ein Erfolg. Der Einsatzleiter der Polizei Knut Abramowski meinte gestern, dass die Aufgabe der Polizei gewesen sei, die Staatsgäste zu schützen und einen ungestörten Ablauf des Gipfels sicherzustellen. Dies sei gelungen. In den Gewaltausbrüchen, die trotz der “Deeskalierungsstrategie” der Polizei zu verzeichnen waren, sieht er eine moralischen Verrohung der Täter. Zur Deeskalierungsstrategie der Polizei passt sicher dieses Video [via Looza].
Für mich bleibt trotz des beidseitigen Erfolgs die Erinnerung an eine verschrobene Bewertung aufseiten der Polizei (Schutz eines Zauns vs. körperliche Unversehrtheit von Gipfel-Kritikern), der mögliche Einsatz von Agents Provocateurs, Bilder von fast von Schiffsschrauben zerhäckselten Greenpeace-Aktivisten und Käfigen in Gefangenlagernsammelstellen, Juristen, die von “Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung” sprechen, deutschen Medien, die ungeprüft Pressemeldungen übernehmen und das Verteilen von Flugblättern auf Pressekonferenzen plus die Reaktion von Putin unter “Vermischtes” laufen lassen. Es bleiben auch Bilder von Vermummten, die gegen strukturelle Gewalt protestieren und selbst Steine auf Polizisten werfen.
Bei all den verschiedenen Eindrücken denke ich immer wieder, man sollte sich vermehrt “Cui bono?” fragen. Ach übrigens, bei SpOn heute zu lesen: der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, kündigt eine stärkere Überwachung von Autonomen an, während in Halberstadt Theaterleute von Rechtsextremen zusammengeschlagen werden.
“Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht” / ARD: Britta Scholtys berichtet über unwürdige Zustände in den Gefangensammelstellen (”GeSa” / Warum wird der Begriff ungefragt übernommen? Wenn das ganze in einem anderen Land wäre, würde man es sicher einfach “Gefangenenlager” nennen.), die Meinung von ai und die Verschleppungstaktik der Polizei.
“Dokumentierte Polizeigewalt I … n” / Konsumblog: Ralph dokumentiert und verlinkt. Unter anderem das inzwischen sehr bekannte T-Shirt-Foto. Da gibt es auch den Link zum Interview-Video mit Anwältin Katja Herrlicher zur Polizeigewalt.
“Anwaltlicher Notdienst: Polizei setzt vermummte Zivilbeamte ein” / ddp: Bereits in den letzten Tagen besprochen… Hier noch die Junge Welt mit einem O-Ton.
Au ja, und dann noch dieses Video. Ich habe die Bilder schon aus einer anderen Perspektive in den Nachrichten gesehen. Dort lief es aber nicht bis zum Ende:
Interessant ist Donalds Kommentar dazu beim Spiegelfechter.
Dieser berichtet über den “MedienGAU Rostock“: Sehr umfänglich zeigt er das Versagen diverser tradierter Medien.
“Unheiliger Damm” / Friedrich Schorlemmer: “…Die G 8-Protestbewegung repräsentiert augenblicklich das Weltgewissen. Die Regierenden täten nicht nur gut daran, sondern würden ihre Pflicht erfüllen, wenn sie alles daran setzten, den Dialog zu suchen - wenn sie miteinander alles täten, damit die Anwendung von Gewalt unterbunden bleibt. …” Auch Herr Enzensberger gab kürzlich noch seinen Senf (€) dazu.
Leider scheinen die öffentlich-rechtlichen irgendwie “embedded” zu sein. Gestern in den Tagesthemen wurde berichtet, dass die um Heiligendamm eingesetzten Hubschrauber Polizeieinsatzkräfte lediglich nach Einsätzen abholten. Bei G8-TV war da etwas ganz anderes zu sehen. Ein bisschen nach Black Hawk Down oder Apocalypse Now sah es aus. Dort gab es auch einen Bericht über im Inneren eingesetzten Bundeswehrangehörige und gepanzerte Fahrzeuge. Leider konnten die Herren Soldaten nicht erklären, auf welcher Rechtsgrundlage sie denn tätig seien. Den Einsatz der Armee erlaubt das Grundgesetz in Friedenszeiten nur bei besonderen Krisen und Katastrophen. Im Rahmen der Amtshilfe ist die Bundeswehr berechtigt, Polizei und Behörden zu unterstützen. Das müsste so ein Soldat aber schon wissen, schließlich wird er auf die Verfassung vereidigt…
