Leicht gekürzte Kopie meiner Nachricht an MdB Gunter Weißgerber (Wahlbezirk Leipzig II).
Sehr geehrter Herr Weißgerber,
[...] Wie ich der Website des Bundestages entnommen habe, haben sie in der 124. Sitzung des Bundestages am 9. November in der namentlichen Abstimmung zur “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979″ mit “Ja” gestimmt.
Leider finde ich weder auf Ihrer Website eine Stellungnahme dazu, noch habe ich eine Antwort auf Anfragen im Vorfeld (vgl. hier) bzw. nach (vgl. hier) der Abstimmung gefunden. Deswegen wende ich mich nun direkt an Sie.
Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis vereinbaren können. Denken Sie, dass Sie Ihrer Pflicht nach Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nachgekommen sind? Wie haben Sie, auch im Hinblick auf die deutsche und Ihre eigene Geschichte, der Konstruktion einer abstrakten Terrorgefahr folgend, massiven Einschränkungen bürgerlicher Rechte (besonders nach Artikel 5, GG) zustimmen können? Oder vertrauen Sie, vielleicht nicht allein nach Ihrem Gewissen entschieden habend, wie andere Kollegen auf das Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage 4 “Erklärung nach §31 GO” des stenografischen Berichts der Sitzung)?
In der Sitzung haben Sie über das “Einheitsdenkmal” gesprochen. Sie waren an der friedlichen Revolution in der DDR beteiligt. Waren Sie einmal in der Runden Ecke? Schätzen sie das Fernmeldegeheimnis nicht? Wie konnten Sie gesetzlichen Regelungen, die de facto dafür sorgen werden, dass von allen Bundesbürgern festgehalten wird, wann sie mit wem telefoniert haben, wem sie welche E-Mail zu welchem Thema geschrieben haben und auf welchen Internetseiten sie nach Informationen gesucht haben an einem 9. November zustimmen?
Schämen Sie sich dafür kein bisschen? Oder sorgen Sie sich nur darum, dass die SPD für die Generation Internet nun eigentlich unwählbar geworden sein sollte? Oder ist es Ihnen ganz gleich?
Herzliche Grüße
[...]
5 Kommentare
Sorry, wenn ich dich kritisiere, aber: erst argumentierst du sehr fundiert und dann wirst du im letzten Absatz plötzlich zynisch und auf einer persönlichen Ebene beleidigend! Ist doch gar nicht nötig die schöne und richtige Argumentation so selbst zu unterhöhlen!
Nein. Das ist doch der nächste Schritt. (Übrigens beleidige ich nicht (so möchte ich nicht verstanden werden) sondern appelliere an das Gewissen.) Wenn ich vereidigt bin als MdB und aus Leipzig stamme (mehr oder weniger), also die DDR-Erfahrung mit den ganzen Freiheitseinschränkungen kenne und dazu noch auf das Grundgesetzt geschworen habe, dann kann ich nicht bei so einer Abstimmung… Und außerdem ist Politik nicht nur logisch. Dazu kommt, dass ich persönlich extrem enttäuscht bin von “meinem” MdB. (Wäre ich Rabulist, könnte ich noch anmerken, dass im letzten Absatz nur Fragen stehen.) Solche Freiheiten, so eine Demokratie kann man nicht nur sachlich betrachten. Im Notfall muss man auch mit dem Herzen bei der Sache sein und ggf. auch gegen die Parteikollegen oder einen Koalitionsvertrag stimmen. Gerade als Leipziger, der auch noch eine Rede zum Denkmal in Leipzig hält. Mit einer Abstimmung wie dieser unterhöhlt “mein” MdB das, wofür auch er ‘89 gekämpft hat. Warum bist du überhaupt schon von der Arbeit zurück?
Du hast ja recht mit allem, was du sagst! Nur finde ich halt die Frage “Schämen Sie sich dafür kein bisschen?” sehr unverschämt (-:
Und ich denke es erhöht nicht unbedingt die Wahrscheinlichkeit, dass er antwortet. Eher wird er denken “Schon wieder so ein Typ, der mich irgendwie dumm machen will.” Aber wie auch immer: Bin gespannt, ob du was zu hören bekommst von ihm…
Wahrscheinlich nichts. spamfilter = an…
Übrigens: Vielleicht hat Guter Weißgerber einfach nur vier Monate geschlafen. Oder war im Urlaub. Oder hat, sich schämend, in einer Ecke (vielleicht der Runden) gestanden. Nach ungefähr vier Monaten antwortet er bei Abgeordnetenwatch. Da kann ich die Schupfe hier ja dicht machen.
Post a Comment