Skip to content

Fragen an Gunter Weißgerber (MdB)

Leicht gekürzte Kopie meiner Nachricht an MdB Gunter Weißgerber (Wahlbezirk Leipzig II).

Sehr geehrter Herr Weißgerber,

[…] Wie ich der Website des Bundestages entnommen habe, haben sie in der 124. Sitzung des Bundestages am 9. November in der namentlichen Abstimmung zur “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs.16/5846 und 16/6979” mit “Ja” gestimmt.

Leider finde ich weder auf Ihrer Website eine Stellungnahme dazu, noch habe ich eine Antwort auf Anfragen im Vorfeld (vgl. hier) bzw. nach (vgl. hier) der Abstimmung gefunden. Deswegen wende ich mich nun direkt an Sie.

Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis vereinbaren können. Denken Sie, dass Sie Ihrer Pflicht nach Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nachgekommen sind? Wie haben Sie, auch im Hinblick auf die deutsche und Ihre eigene Geschichte, der Konstruktion einer abstrakten Terrorgefahr folgend, massiven Einschränkungen bürgerlicher Rechte (besonders nach Artikel 5, GG) zustimmen können? Oder vertrauen Sie, vielleicht nicht allein nach Ihrem Gewissen entschieden habend, wie andere Kollegen auf das Bundesverfassungsgericht (vgl. Anlage 4 “Erklärung nach §31 GO” des stenografischen Berichts der Sitzung)?

In der Sitzung haben Sie über das “Einheitsdenkmal” gesprochen. Sie waren an der friedlichen Revolution in der DDR beteiligt. Waren Sie einmal in der Runden Ecke? Schätzen sie das Fernmeldegeheimnis nicht? Wie konnten Sie gesetzlichen Regelungen, die de facto dafür sorgen werden, dass von allen Bundesbürgern festgehalten wird, wann sie mit wem telefoniert haben, wem sie welche E-Mail zu welchem Thema geschrieben haben und auf welchen Internetseiten sie nach Informationen gesucht haben an einem 9. November zustimmen?

Schämen Sie sich dafür kein bisschen? Oder sorgen Sie sich nur darum, dass die SPD für die Generation Internet nun eigentlich unwählbar geworden sein sollte? Oder ist es Ihnen ganz gleich?

Herzliche Grüße

[…]

5 Kommentare


  1. Fatal error: Uncaught Error: Call to undefined function ereg() in /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-content/themes/veryplaintxt_v453/veryplaintxt/functions.php:183 Stack trace: #0 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-content/themes/veryplaintxt_v453/veryplaintxt/comments.php(33): veryplaintxt_commenter_link() #1 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-includes/comment-template.php(1510): require('/homepages/24/d...') #2 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-content/themes/veryplaintxt_v453/veryplaintxt/single.php(41): comments_template() #3 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-includes/template-loader.php(78): include('/homepages/24/d...') #4 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-blog-header.php(19): require_once('/homepages/24/d...') #5 /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/index.php(17): require('/homepages/24/d...') #6 {main} thrown in /homepages/24/d18725012/htdocs/gelb/gelblog/wp-content/themes/veryplaintxt_v453/veryplaintxt/functions.php on line 183